Weißrusslands Behörden verabschieden Mediengesetz mit Website-Sperrung ohne Gerichtsbeschluss

Weißrussland nimmt Änderungen am Mediengesetz an und erhält das Recht, Websites ohne Gerichtsbeschluss zu sperren.

Dies hilft dabei, den Kommentator zu identifizieren. Wenn Journalisten von Internet-Publikationen sich nicht registrieren, gelten sie nicht als Journalisten und ihre Akkreditierung wird widerrufen.

Im Wesentlichen präzisiert das neue Mediengesetz die Anforderungen an alle Internet-Plattformen präziser – vorgelegt von Informationsminister Alexander Karljukevich. Nach diesem Gesetz können Internet-Ressourcen sich freiwillig als Medien registrieren und heißen dann „Netzmedien". Die Identifizierung aller Kommentatoren und anderer Internetnutzer, die Inhalte auf beliebigen Websites veröffentlichen – nicht nur auf Netzmedien – ist jedoch obligatorisch. Dies gilt auch für Kommentatoren in Foren und sozialen Netzwerken. Darüber hinaus werden Programme ausländischer Medien in Weißrussland verboten, die keine staatliche Genehmigung erhalten haben.

Das neue Gesetzesprojekt betrifft auch das Fernsehen. Fernsehkanäle müssen mindestens 30% Sendungen aus weißrussischer Produktion bereitstellen. Zusätzlich hat das Informationsministerium das Recht, Informationsquellen anzufordern, um die auf der Website veröffentlichten Informationen zu analysieren, sowie persönliche Daten des Ressourcenbesitzers zur Identifizierung.

Wie A. Karljukevich betonte, sind diese Neuerungen für das moderne Weißrussland notwendig. Wir müssen mit Russland Schritt halten. Das Gesetzesprojekt schützt auch die öffentlichen und nationalen Interessen des Landes. Abgeordnete fragten den Informationsminister Karljukevich, ob nur die Erfahrung Russlands und Kasachstans berücksichtigt wurde oder ob auch benachbarte europäische Länder betrachtet wurden. Die Antwort war positiv – die Erfahrungen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands wurden gründlich untersucht. Es interessierte auch, warum Website-Sperren im außergerichtlichen Verfahren notwendig sind. Der Grund ist die Geschwindigkeit der Entscheidungsfindung – Gerichtsverfahren ziehen sich in die Länge, und viele verstehen, dass sie ihre Aktivitäten fortsetzen können, während das Verfahren läuft. Jetzt jedoch erfolgt die Sperrung praktisch am selben Tag, an dem die Entscheidung getroffen wird.

Weißrussische Abgeordnete fragten auch, ob es nicht zu einem Abfluss von Kommentatoren zu ausländischen Foren und sozialen Netzwerken führen würde. Der Informationsminister antwortete, dass SMS-basierte Identifizierung bereits auf vielen großen Internet-Ressourcen existiert und alle verstehen, dass dies eine moderne Praxis ist. Wenn Kommentatoren sich nicht dem geltenden Recht Weißrusslands unterwerfen möchten, können sie gehen – das ist kein Problem.

Der Weißrussische Journalistenverband blieb auch nicht untätig und reichte seine Änderungsvorschläge ein. Der Minister versicherte, dass diese Vorschläge geprüft werden und zu einigen werden offenbar positive Antworten gegeben.